ANDRE WIEHLE - STEUERBERATER

mit Sicherheit gut beraten

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.12.2017

Unfallversicherung zahlt nicht für Unfall beim Brennholzsägen für Verwandte

Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte unterliegt als Gefälligkeit nicht dem Unfallversicherungsschutz.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.12.2017

Im Dorfgebiet ist Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn für Nachbarn zumutbar

Die genehmigte Haltung von 10 Hühnern und einem Hahn muss von Nachbarn in einem faktischen Dorfgebiet grundsätzlich als ortstypisch hingenommen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.12.2017

Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Unterbringung in einem Pflegeheim, auch wenn der bisherige Hausstand beibehalten wird

Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Pflegeheim sind trotz Beibehaltung des bisherigen Hausstands um die Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn mit einer Rückkehr des Steuerpflichtigen in den bisherigen Haushalt endgültig nicht mehr zu rechnen und ihm die Auflösung des Privathaushalts deshalb zumutbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.12.2017

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen kein Anerkennungsbescheid der Schulbehörde erforderlich

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Vielmehr muss die Finanzbehörde selbst die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.12.2017

Verkauf von Hausgrundstück ohne Erhalt des Kaufpreises, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten - Kaufvertrag sittenwidrig

Eine alleinstehende Arbeitslose hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen (Übernahme von Mietzahlungen), wenn sie über zurechenbares Vermögen verfügt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Verkauf ihres Hauses sittenwidrig und somit nichtig war.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.12.2017

Pflegeverträge auf Rechtmäßigkeit überprüfen - Verbraucherzentrale mahnt Pflegeunternehmen erfolgreich ab

Die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland haben erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen fanden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.12.2017

Anforderungen an Kassenbuchführung - Hinzuschätzung bei Friseurgeschäft mit dem besonderen Geschäftszweig "Haarverlängerung"

Der Inhaber eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig “Haarverlängerung” ist zur Einzelaufzeichnung seiner Umsätze verpflichtet. Wenn die Kassenbuchführung bei einem bargeldintensiven Betrieb nicht ordnungsgemäß ist, besteht für die Finanzbehörde eine Befugnis und ein Anlass zur Hinzuschätzung von Erlösen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 15.12.2017

Besteuerung eines Vorerben wie ein Erbe in Abgrenzung zum Nießbrauch

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe. Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.12.2017

Verkehrssicherungspflicht beim Einsatz eines Laubbläsers

Beim Einsatz eines Laubbläsers sind Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für Dritte zu vermeiden. Kommt es zu einer Schädigung, muss aber der ursächliche Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden nachgewiesen werden, sonst besteht kein Schadensersatzanspruch.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.12.2017

Stellenangebot von Autohaus: "Frauen an die Macht" - ausnahmsweise keine Diskriminierung

Das Stellenangebot eines Autohauses mit der Überschrift “Frauen an die Macht” ist dann nicht diskriminierend i. S. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wenn es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt. Dann hat ein abgewiesener männlicher Bewerber auch keinen Anspruch auf Entschädigung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.